Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des CMEDIC Portals

Teil I: Allgemeine Bestimmungen

1.1 Systembeschreibung und Definitionen

1.1.1    Die über die Internetadresse http://www.cmedic.de abrufbare Internetpräsenz (im Weiteren: CMEDIC) ist ein auf die Anforderungen von Ärzten spezialisiertes Portal zur Suche nach und Zusammenstellung von zertifizierten Weiterbildungsmöglichkeiten auf dem freien Markt.

1.1.2    Die Nutzung der Suchfunktion durch Nutzer des Portals (im weiteren: Nutzer) ist kostenlos.

1.1.3    Anbieter von zertifizierten Weiterbildungen (im weiteren: Anbieter) haben die Möglichkeit, Weiterbildungsangebote in CMEDIC einzustellen sowie – unter Geltung dieser AGB – die unmittelbare Buchung der Angebote durch Nutzer über CMEDIC zu ermöglichen.

1.1.4    Betreiber von CMEDIC ist VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Theodor-Heuss-Str. 2-4, 53177 Bonn (im weiteren: VNR). Verantwortlich für datenschutzrechtliche Fragen sowie die Sicherheit des Portals sind Kerstin Lautenbach und Dominik Muhle.

1.2 Vertragsbeziehungen

1.2.1    CMEDIC gibt dem Nutzer die Möglichkeit, durch Eingabe spezifischer Suchworte/Suchkriterien eine Zusammenstellung der zu seinen Anforderungen passenden Weiterbildungsmöglichkeit zu erhalten. CMEDIC bietet in eigener Verantwortung keinerlei Weiterbildungen an. CMEDIC geht keine Verträge mit Nutzern ein, sondern vermittelt lediglich Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter.

1.2.2    Stellt ein Anbieter Weiterbildungsangebote ein, so kommt zwischen VNR und dem Anbieter ein Vertragsverhältnis zustande, das sich nach den Bestimmungen dieser AGB richtet.

1.2.3    Bucht ein Nutzer unter Verwendung der durch CMEDIC gewährten Möglichkeiten ein Angebot eines Anbieters, so kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertragsverhältnis zustande, an dem VNR nicht unmittelbar beteiligt ist. VNR vermittelt lediglich dieses Vertragsverhältnis.

1.3 Haftung für Informationen

1.3.1    Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann keine Haftung übernommen werden.

1.3.2    VNR weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den durch die Anbieter eingestellten Angebote nicht um ein eigenes Angebot von VNR handelt. VNR hat nicht die Möglichkeit, die eingestellten Angebote darauf zu kontrollieren, ob durch die Angebote gegebenenfalls Rechte Dritter verletzt werden. VNR haftet daher nicht für die eingestellten Angebote oder dafür, dass durch diese Angebote keine Rechte Dritter verletzt werden.

1.4 Login

CMEDIC eröffnet dem Nutzer die Möglichkeit, seine suchmaschinenrelevanten Daten für zukünftige Nutzungen von CMEDIC im Rahmen eines „Login“ zu speichern. Eine solche Speicherung ist nicht Voraussetzung der Nutzung von CMEDIC. Die Speicherung der Daten zu Zwecken der Wiederverwendung bei späteren Suchabläufen ist ein kostenloser Service von CMEDIC. Ein Vertragsverhältnis wird hierüber nicht begründet.

1.5 Datenschutz

1.5.1    Sofern der Nutzer seine Daten im Rahmen eines Logins eingibt, werden diese elektronisch gespeichert. In diesem Rahmen werden alle nach den gesetzlichen Datenschutzregeln geltenden Vorschriften eingehalten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. Die mit dem Login gespeicherten Daten werden nach Ablauf von zwölf Monaten nach dem letzten Login gelöscht.

1.5.2    Soweit ein Nutzer das Angebot eines Anbieters unter Verwendung der Plattform von CMEDIC bucht, benötigt VNR die hierzu eingegebenen Daten zu Zwecken der Vertragsabwicklung zwischen VNR und dem Anbieter. In diesem Falle werden die Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der AO für maximal zehn Jahre aufbewahrt. Nach Ablauf von sechs Monaten nach dem Bestellvorgang werden die Daten gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes gesperrt. Innerhalb dieser sechs Monate benötigt VNR die Daten für Rückfragen, Rechnungsstellung etc. Auch eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.

1.6 Logos und Rechte

Alle im Rahmen von CMEDIC verwendeten Logos, Zeichen und Marken stehen im Eigentum von VNR. Eine Weiterverwendung ist ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung von VNR ausgeschlossen.

Teil II: Besondere Bestimmungen für die Rechtsbeziehungen zwischen VNR und dem Anbieter

2.1 Nutzung von CMEDIC

2.1.1 Der Anbieter hat die Möglichkeit, eine unmittelbare Buchungsmöglichkeit über CMEDIC anzubieten. VNR wird in diesem Fall nicht Vertragspartner in der Rechtsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Nutzer, sondern vermittelt lediglich den zustande gekommenen Vertrag.

2.1.2 VNR behält sich das Recht vor, den Auftritt einzelner Anbieter im Rahmen von CMEDIC zu deaktivieren, Anbieter aus der Liste der Anbieter zu entfernen oder einzelne Angebote von Anbietern aus der Listung zu entfernen. VNR behält sich das Recht vor, im Einzelfall von diesen AGB abweichende Mindestzahlen für die Bereitstellung von Buchungskontingenten vorzugeben.

2.1.3 VNR gewährleistet keine Erreichbarkeit von CMEDIC und keine festgelegten Betriebszeiten.

2.2 Allgemeine Pflichten des Anbieters

Der Anbieter ist für sein in CMEDIC eingestelltes Angebot ausschließlich selbst verantwortlich. Er gewährleistet gegenüber VNR im Sinne eines selbständigen Garantieversprechens, dass durch das Angebot keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber-, Namens-, Marken- oder sonstige Rechte verletzt werden. Der Anbieter stellt VNR von jeder Haftung frei, die von dritter Seite gegen VNR aufgrund des Angebots des Anbieters geltend gemacht wird.

2.3 Buchungsmöglichkeit

2.3.1    Entscheidet sich der Anbieter, eine Buchungsmöglichkeit über CMEDIC zur Verfügung zu stellen, so kommt durch die Einstellung des Angebots und dessen Veröffentlichung ein Vertrag zwischen dem Anbieter und VNR zustande. Der Anbieter verzichtet soweit nötig auf den Zugang der Annahme von VNR zum Vertragsangebot. Die Einstellung verpflichtet den Anbieter zum Vertragsschluss mit jedem von VNR vermittelten Interessenten für die Dauer der Einstellung, längstens bis die eingestellten Kontingente erschöpft sind.

2.3.2    VNR ist nicht verpflichtet, für die eingestellten Kontingente Teilnehmer zu vermitteln. VNR ist zur eigenen Abnahme der Kontingente zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.

2.3.3    Die allgemeine Mindestanzahl der eingestellten Platzkontingente beträgt drei Plätze.

2.3.4    Der Anbieter ist verpflichtet, das von ihm eingestellte Angebot aktuell zu halten. Änderungen, die durch den Nutzer im Rahmen eines von VNR bereit gestellten Administration-Tools eingepflegt werden, werden online nach Freigabe durch den Anbieter im Rahmen der nächsten Aktualisierung von CMEDIC veröffentlicht. Sofern Änderungen auf einem anderen Weg VNR mitgeteilt werden, erfolgt die Umsetzung und Veröffentlichung innerhalb von einem Werktag.

Der Anbieter bleibt bis zum Abschluss der Aktualisierung an das vorherige Angebot gebunden. Der Abschluss der Aktualisierung gilt im Zweifel erst dann als erfolgt, wenn der Anbieter eine Bestätigungsmail von VNR über die Veröffentlichung des geänderten Inhaltes erhalten hat.

VNR behält sich das Recht vor, im Falle laufender Buchungsanfragen Änderungen des Angebotes erst dann zu akzeptieren, wenn diese Buchungsanfragen abgearbeitet sind und es entweder zum Vertragsschluss zwischen dem Anbieter und dem Nutzer gekommen ist oder die dem Nutzer gesetzte Annahmefrist verstrichen ist.

2.3.5    Der Anbieter hat die Möglichkeit, das von ihm eingestellte Angebot zu deaktivieren oder aus CMEDIC herauszunehmen. Die Bestimmungen der Ziffer 2.3.4 finden entsprechende Anwendung.

2.3.6    VNR hat die Möglichkeit, vom Anbieter eingestellte Kontingente zu eigenen, von VNR festgelegten Preisen, anzubieten. Kommt unter Zugrundelegung eines solchen von VNR festgelegten Preises ein Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande, so wird der Anbieter dem Nutzer lediglich den Preis berechnen, zu dem die Buchung über CMEDIC zustande gekommen ist. Über die Differenz zwischen dem vom Anbieter eingestellten Preis und dem von VNR vermittelten Preis erstellt der Anbieter VNR eine den Erfordernissen des Umsatzsteuergesetzes genügenden Rechnung. Für diese Differenzsumme zwischen dem vom Nutzer eingestellten Preis und dem von VNR vermittelten Preis tritt VNR ein.

2.4 Provision

2.4.1    Im Falle des durch VNR vermittelten Vertragsschlusses zwischen dem Anbieter und dem Nutzer entsteht eine Vermittlungsprovision zugunsten von VNR und zu Lasten des Anbieters in Höhe des im Rahmen der Einstellung des Angebots festgelegten Prozentsatzes zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

2.4.2    Bezugsgröße der Provision ist der vertraglich vereinbarte Netto-Preis des gebuchten Angebots. Nachträglich vom Anbieter vorgenommene Änderungen an diesem Preis, die nicht der konkreten Buchung über CMEDIC zugrunde lagen, haben keine Auswirkungen auf den Provisionsanspruch von VNR. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind – ungeachtet der nach Ziffer 2.3.5 gegebenen Möglichkeit, Angebote zu ändern oder zu deaktivieren – solange für den Anbieter verbindlich, wie sie im aktuellen Angebot von CMEDIC noch vorhanden sind.

2.4.3    Kommt es nicht zu einer Buchung eines Angebots über CMEDIC, entsteht auch keine Provisionspflicht.

2.4.4    Wird eine Veranstaltung nach einer über CMEDIC erfolgten Buchung im Rahmen der durch die AGB des Anbieters vorbehaltenen Möglichkeiten abgesagt und entfällt deshalb der Vergütungsanspruch des Anbieters gegenüber dem Nutzer, so entfällt auch der Provisionsanspruch von VNR.

2.4.5    Sagt nach Buchung eines Angebots über CMEDIC ein Nutzer seine Teilnahme am Seminar ab, tritt vom Vertrag zurück oder löst sich in sonstiger Weise vom Vertrag, so wird die Provision von VNR nur auf denjenigen Teil des Angebotspreises fällig, der nach den AGB des Anbieters vom Nutzer infolge der Absage zu entrichten ist.

2.4.6    Macht VNR von der Möglichkeit nach Ziffer 2.3.6 Gebrauch und legt einen eigenen Preis für ein Angebot fest, so entsteht bei einer Buchung gleichwohl ein Provisionsanspruch auf den vom Anbieter festgelegten Preis. VNR ist berechtigt, den nach Ziffer 2.3.6 zu übernehmenden Preis mit der Provision zu verrechnen.

2.5 Abrechnung, Einwendungen

2.5.1    Die Abrechnung der zugunsten von VNR entstandenen Provision erfolgt nach Ablauf einer Frist von spätestens drei Kalendertagen nach dem Ende der dem Provisionsanspruch zugrunde liegenden Veranstaltung.

2.5.2    VNR stellt die Abrechnung auf Grundlage der vom Anbieter eingestellten und bei VNR bekannten Daten. Für alle nicht in CMEDIC enthaltenen Informationen sowie für alle nach dem Buchungsvorgang entstandenen Informationen trägt der Anbieter die Mitteilungspflicht gegenüber VNR. Soweit nach diesen AGB nachträglich entstandene Informationen Auswirkungen auf die Höhe des Provisionsanspruchs von VNR haben, sind diese Informationen VNR innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen nach Ende der dem Provisionsanspruch zugrunde liegenden Veranstaltung mitzuteilen. Erfolgt eine solche Mitteilung nicht und rechnet VNR deshalb auf Basis der bei CMEDIC bekannten Informationen ab und kommt es nach einer entsprechenden fristgemäßen Einwendung des Anbieters gegen die solchermaßen erstellte Abrechnung zu einer erneuten Abrechnung, hat VNR das Recht, einen Bearbeitungszuschlag in Höhe von 10 % auf den Nettoprovisionsbetrag aufzuschlagen.

2.5.3    Eine von VNR nach Maßgabe dieser Bestimmungen erstellte Provisionsabrechnung gilt mit Ablauf von drei Wochen nach Zugang der Abrechnung hinsichtlich der der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen als genehmigt; eine spätere Mitteilung von Tatsachen, die die Abrechnungsgrundlage änderten, ist ausgeschlossen.

2.5.4    Abgerechnete Provisionen sind binnen 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu zahlen. Mit Ablauf des 30. Kalendertages kommt der Anbieter in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.

2.6 Inkasso

VNR führt kein Inkasso für die Anbieter durch und gewährleistet nicht die Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit der Nutzer, die über CMEDIC Angebote buchen.

2.7 Bewertungssystem

VNR behält sich vor, ein Bewertungssystem für die Veranstaltungen einzuführen. Soweit hiernach Nutzer die Möglichkeit haben, subjektive Eindrücke von über CMEDIC gebuchte Veranstaltungen zu veröffentlichen, überprüft VNR lediglich, dass diese Ansichten keine rechtswidrigen, verfassungsfeindlichen oder eindeutig beleidigenden Inhalte haben; solche Inhalte wird VNR unverzüglich nach Kenntnisnahme hiervon sperren. Darüber hinaus macht sich VNR durch die Veröffentlichung der im Bewertungssystem enthaltenen Meinungen diese – auch nicht gegenüber dem Anbieter – nicht zu Eigen und schließt jegliche Haftung hierfür aus.

2.8 Ausschließlichkeit

VNR gewährleistet keinem Anbieter gegenüber eine Ausschließlichkeit. Aufgrund des Charakters von CMEDIC besteht die Möglichkeit, dass unmittelbar konkurrierende Angebote gelistet und für den Nutzer zum Vergleich bereitgestellt werden. VNR ist zu einer Vertragstreue dergestalt, dass mit VNR kontrahierende Anbieter vor dem Vergleich mit Konkurrenten oder Konkurrenten geschützt werden, ausdrücklich nicht verpflichtet.

2.9 Zertifizierung/Qualitätserfordernisse

Jeder Anbieter gewährleistet mit der Einstellung seines Angebotes in CMEDIC, dass er die von VNR festgelegten Qualitätserfordernisse (siehe: Qualitätsversprechen) einhält und diesen gerecht wird. Soweit das Bestehen einer Zertifizierung von VNR zur Voraussetzung für die Einstellung gemacht wird, verpflichtet sich der Anbieter, diese Zertifizierung auf eigene Kosten so lange aufrechtzuerhalten, wie noch mindestens ein Angebot bei CMEDIC aktiv eingestellt ist.

Teil III: Besondere Bestimmungen für die Beziehung zwischen VNR und dem Nutzer

3.1 Vertragsbeziehung

Zwischen VNR und dem Nutzer kommt keine Vertragsbeziehung zustande. Soweit VNR im Rahmen von CMEDIC einen Vertrag vermittelt, kommt dieser ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.

3.2 Login, Datenschutz

Zur Durchführung einer Buchung ist es erforderlich, die im Rahmen des Logins abgefragten Daten anzugeben und zur Speicherung bei CMEDIC freizugeben. VNR gewährleistet die Behandlung dieser Daten im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Im übrigen gilt Ziffer 1.5.

3.3 Buchung

Möchte ein Nutzer über CMEDIC ein Angebot buchen, so liegt in der Buchungsanfrage des Nutzers noch keine rechtsgeschäftliche Handlung. Nach Eingang einer Buchungsanfrage wird VNR – vorbehaltlich der Verfügbarkeit eines Kontingents – eine Bestätigungsmail (= Angebot) an den Nutzer versenden. Mit der Buchungsbestätigung ist eine Reservierung des angebotenen Platzes für maximal zwei Stunden verbunden.

Der Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter kommt durch Betätigung des Bestätigungs-Links zustande, der im Rahmen der Buchungsbestätigung per E-Mail mitversandt wird. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der sich aus Bestätigung des Links ergebende Login auf dem System von VNR gespeichert und zu Zwecken der Vertragsabwicklung vorgehalten wird. VNR ist zur Entgegennahme der Annahmeerklärung berechtigt.

3.4 Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung der gebuchten Leistung erfolgt ausschließlich über den Anbieter.

3.5 Vertragsabwicklung

Sämtliche die Vertragsabwicklung betreffenden Angelegenheiten sind ausschließlich mit dem Anbieter abzuwickeln, solchermaßen auch Kündigungen, Stornierungen etc.

3.6 Inhalt des Angebots

Für den Inhalt des Angebots ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. VNR gewährleistet weder bestimmte Inhalte des Angebots noch bestimmte mit dem Angebot erwartete, vermutete oder vom Anbieter zugesagte Erfolge.

3.7 Bewertungssystem

VNR behält sich die Möglichkeit vor, ein Bewertungssystem bereit zu stellen, in das der Nutzer seine subjektiven Eindrücke über die von ihm gebuchte Veranstaltung einstellen kann. Der Nutzer ist verpflichtet, eine solche Bewertung sachlich und unter Ausschluss jeglicher rechtswidriger, verfassungsfeindlicher, rassistischer oder beleidigender Inhalte zu gestalten. VNR behält sich das Recht vor, jederzeit Inhalte aus dem Bewertungssystem ersatzlos zu streichen.

Teil IV: Sonstige Bestimmungen

4.1 Datenübernahme etc.

Die Übernahme von Daten oder Datensätzen sowie die Verwendung von CMEDIC zu anderen als den im Rahmen der AGB vorgegebenen Zwecken ist nur mit ausdrücklicher vorheriger schriftlicher Einwilligung durch VNR zulässig.

4.2 Automatisierte Abfragen

Die Nutzung von CMEDIC ist nur zur individuellen Abfrage von Weiterbildungsangeboten gestattet. Automatisierte Abfragen sind nicht gestattet. Wir weisen darauf hin, dass sämtliches Datenmaterial urheberrechtlich und datenschutzrechtlich geschützt ist und deshalb eine Vervielfältigung (insbesondere durch automatisiertes auslesen, sogenanntes „Scraping“) untersagt ist. Insbesondere untersagt ist auch die Nutzung unseres Datenmaterials oder der Abfrageergebnisse zu Zwecken der Bewerbung, Weitervermittlung etc.

4.3 Verlinkung

Die im Angebot von CMEDIC enthaltenen Verknüpfungen mit anderen Websites (Links) anderer Unternehmen (Drittanbieter) werden lediglich im Interesse des Benutzers bereitgestellt. VNR übernimmt keine Haftung für solche fremden Inhalte. Wenn der Nutzer auf eine solche Verknüpfung klickt, verlässt er das Angebot von CMEDIC. Der Zugriff auf die Website eines Drittanbieters über eine Verknüpfung auf der Website von CMEDIC erfolgt auf alleinige Verantwortung des Nutzers.

4.4 Nichtigkeit/Teilnichtigkeit

Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sind, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

4.5 Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für die unter Geltung dieser AGB geschlossenen Verträge zwischen VNR und dem Anbieter ist Erfüllungsort Bonn. Gegenüber Kaufleuten oder Personen, die keinen allgemeinen deutschen Gerichtsstand haben, wird als Gerichtsstand Bonn vereinbart. Andernfalls gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Bonn, November 2009

VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG